Jugendhilfe kontrovers

BRJ: Stellungnahme zur Arbeitsfassung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Stand: 23.8.2016)

mit Bezug auf die „Hilfen für junge Volljährige“ (§ 41 SGB VIII), Leistungen der Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe (§ 13 SGB VIII) sowie ein neues Übergangsmanagement

Mit der ins Auge gefassten gesetzlichen Reform des SGB VIII werden für den Referentenentwurf des BMFSFJ neben der erstmaligen prominenten Anerkennung der Ombudschaft und der „Inklusiven Lösung“ auch Veränderungen bei den Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII), der Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe (§ 13 SGB VIII) und ein neues Übergangsmanagement vorgeschlagen.
Aus dem Arbeitszusammenhang des BRJ-Projekts „Zuständig bleiben. Ombudschaft für junge Menschen in schwierigen Übergängen” heraus beschreibt und bewertet die Stellungnahme die geplanten Veränderungen, die sich insbesondere für die Altersgruppe der jungen Menschen um und nach der Volljährigkeitsschwelle ergeben würden.
Hier können Sie die BRJ-Stellungnahme lesen und herunterladen: 2016_09_28-brj-stellungnahme-sgb-viii-reform-final

2016


Wahlprüfsteine zur Jugendberufshilfe

BRJ-Fach-AG entwickelt Prüffragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im  September 2016

Der BRJ hat Wahlprüfsteine an die Fraktionsvorsitzenden bzw. jugendpolitischen SprecherInnen aller Parteien im Abgeordnetenhaus zu zentralen Fragen der Jugendberufshilfe verschickt; mit Bitte um Beantwortung bis 31. August 2016. Fragen sind hierbei zum Beispiel: „Wie stellt Ihre Partei sicher, dass es für den oben beschriebenen Personenkreis eine dem Bedarf entsprechende Angebotsstruktur im Bereich der Jugendberufshilfe nach SGB VIII gibt?“, „Was wollen Sie dagegen tun, dass Jugendberufshilfeleistungen nach § 13 SGB VIII nicht nach Haushaltslage vergeben werden?“ und „Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer Verankerung geeigneter sozialpädagogischer Angebote im Bereich der Jugendberufshilfe für den oben beschriebenen Personenkreis in der zu erwartenden Reform des SGB VIII?“

Den kompletten Brief mit allen Wahlprüfsteinen können Sie hier lesen und herunterladen: BRJ Brief Wahlprüfsteine 2016

SGB VIII-Novelle – aktuelle Diskussion

Materialien zur geplanten SGB VIII-Reform

Der BRJ beobachtet aufmerksam die momentane Diskussion und die Veröffentlichungen rund um den erwarteten Referatsentwurf des BMFSFJ. Der AFET hat einige der bislang bekannten Stellungnahmen, Positionierungen und Fachtexte unkommentiert auf seine Homepage eingestellt; auf der Seite: http://afet-ev.de/aktuell/SGB-VIII-Reform/SGB-VIII-Reform.php. Eine kritische Positionierung und weitere Stellungsnahmen hat das „Bündnis Kinder- und Jugendhilfe“ veröffentlicht: http://buendnis-jugendhilfe.de/2016/08/04/der-widerstand-formiert-sich/

2015


§ 13 (2) SGB VIII: Eine Hürde, die man nehmen kann!

Erfolgreiche ombudschaftliche Begleitung des BRJ zur Bewilligung von Jugendberufshilfe

Der Vater eines 16-jährigen Mädchens wendet sich an den BRJ. Er beantragte für seine Tochter eine Jugendberufshilfe nach § 13 (2) SGB VIII. Ihr Ziel ist, den Schulabschluss nachzuholen. Den gesamten Fall können Sie in diesem Newsletter [BRJ] BRJ-newsletter 12_2015  nachlesen.

Junge Menschen, denen die Integration ins Regelschulsystem und/oder der Übergang ins Ausbildungssystem und in den Arbeitsmarkt aufgrund von individuellen Beeinträchtigungen oder sozialen Benachteiligungen nicht gelingt, haben bei vorliegendem Bedarf auf Förderung der Persönlichkeitsentwicklung einen entsprechenden Rechtsanspruch in der Jugendhilfe auf Leistungen der Jugendberufshilfe (§ 13 SGB VIII).

Teilweise stellt sich die Gewährungspraxis hier jedoch sehr schwierig dar, wenn etwa Jugendhilfeträger ohne angemessene Bedarfsprüfung an andere vorrangig verpflichtete Träger vermitteln, auch wenn diese keine bedarfsgerechten Angebote zur Verfügung stellen und Jugendhilfe damit trotz des Nachrangs rechtlich zur Leistung verpflichtet wäre. Teilweise erleben wir hier Vermeidungsstrategien der Leistungsgewährung sowie Verweisungsprozesse in andere Rechtskreise, insbesondere ins SGB II.

Der erfolgreich vom BRJ ombudschaftlich begleitete Fall zeigt, dass es sich bei vorliegendem Bedarf durchaus lohnen kann, die Bewilligung von Leistungen der Jugendberufshilfe auch unter zunächst widrigen Umständen zu verfolgen!

Jugendberufsagenturen – Offener Brief des BRJ

Minima einer jugendhilfeorientierten Gestaltung der Jugendberufsagenturen in Berlin

Jugendberufsagenturen sollen rechtskreisübergreifende Anlaufstellen für junge Menschen am Übergang Schule-Beruf sein. Der Träger der Grundsicherung, die örtliche Arbeitsagentur, das Jugendamt und die freien Träger der Jugendhilfe sollen ihre Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungsangebote für die berufliche und soziale Integration von Jugendlichen bündeln und gemeinsam anbieten.

Der BRJ hat sich in einer Arbeitsgruppe mit ExpertInnen der Jugendberufshilfe mit dem für Berlin erkennbaren Konzept der Jugendberufsagenturen befasst. Die Arbeitsgruppe hat sich mit einem Offenen Brief an die VertreterInnen der beteiligten Sozialleistungsträger in Berlin gewandt.

Den Offenen Brief können Sie hier lesen und herunterladen: 2015 Jugendberufsagenturen BRJ Offener Brief

Der Offene Brief des BRJ wurde in der Zeitschrift “Dialog Erziehungshilfe” (3/2015) veröffentlicht: BRJ-Jugendberufsagenturen-Dialog Erziehungshilfe-3-2015

Stellungnahme des BRJ zum Referentenentwurf

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Der BRJ hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 09.06.2015 veröffentlicht.

Der BRJ begrüßt das klare Festhalten am Primat der Jugendhilfe bzw. der Primärzuständigkeit des Jugendamtes für die Erstversorgung, die Unterbringung, das Clearingverfahren und für die sich an die Inobhutnahme anschließenden Hilfeleistungen für unbegleitete ausländische Minderjährige im vorliegenden Referentenentwurf. Der BRJ plädiert angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit unbegleiteter ausländischer Minderjähriger dafür, den Entwurf um eine stärkere gesetzliche Absicherung unabhängiger ombudschaftlicher Beratung, Aufklärung und Unterstützung für die betroffenen jungen Menschen zu ergänzen. Die Stellungnahme benennt Problempunkte des Entwurfs und beinhaltet einen konkreten Vorschlag zur Absicherung ombudschaftlicher Beratung im SGB VIII.

Stellungnahme: Stellungnahme des BRJ zum Referentenentwurf vom 09. Juni 2015

Referentenentwurf: RefE_UMF-Verteilungsverfahren_09.06.2015

2012


Aufarbeitung der Heimerziehung in der ehemaligen DDR

Bericht des Fonds Heimerziehung

Anfang des Jahres wurde auf Empfehlung des Abschlussberichtes des Runden Tisches Heimerziehung (RTH) bereits der Fonds „Heimerziehung West“ eingerichtet. Nun soll für die ehemaligen Heimkinder der DDR ein ähnlicher Fonds eingerichtet werden um eine Aufarbeitung des erlittenen Unrechts in den Heimen der DDR in den Jahren 1949-1990 zu ermöglichen. Der folgende Bericht ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Bericht Aufarbeitung Heimerziehung ehemalige DDR »

2011


Gespräche mit den Parteien zum Thema Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe

Bündnis 90/die GRÜNEN und die Friedrich-Ebert-Stiftung haben zu so genannten Expertengesprächen zum Thema Ombudschaft eingeladen.
Bei beiden Gesprächen hat u. a. Ulrike Urban-Stahl zum Thema referiert. Bei der Veranstaltung der Grünen hat Reinhard Wiesner vorab Teile des für den BRJ und das Bundesnetzwerk erstellten Gutachtens vorgestellt. Er schlägt die Anbindung einer unabhängigen (!) Ombudsstelle bei jedem kommunalen Jugendhilfeausschuss vor, verweist kompetenzrechtlich aber insbesondere auf die Länderebene.

Expertengespräch Ombudschaft 2011 »

Parallelbericht der wsk-Allianz

Zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat die wsk-Allianz (Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland) einen Parallelbericht veröffentlicht. 20 zivilgesellschaftliche Organisatinen und Netzwerke verlangen darin unter anderem die Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz sowie der 100-Prozent-Sanktionen bei Hartz IV.
Der BRJ hat sich an diesem Parallelbericht beteiligt und fordert die rechtliche Verankerung unabhängiger Ombuds- und Beschwerdestellen sowie die Gewährleistung der notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen, damit Kinder, Jugendliche und Familien ihre Rechtsansprüche wahrnehmen können. (Der Beitrag des BRJ steht auf Seite 34).
Der Bericht wurde den Vereinten Nationen vorgelegt; am 6. und 9.Mai wird die deutsche Bundesregierung dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte Rechenschaft über die Umsetzung dieser Rechte in Deutschland ablegen.

Parallel-Bericht WSKAllianz.pdf ››

2010


Positionspapier des Bundesnetzwerks

Das Bundesnetzwerk hat gemeinsam ein Positionspapier zur Stärkung der Betroffenenrechte in der Jugendhilfe entwickelt. Wir als Bundesnetzwerk möchten eine Debatte zur Notwendigkeit von unabhängigen Ombudschaftsstellen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe anzustoßen und für die gesetzliche Verankerung, sowie die strukturelle/finanzielle Sicherung von unabhängigen Ombudschaftsstellen eintreten.

Das Positionspapier wurde an alle fünf Bundestagfraktionen verschickt.Erste Gespräche haben im Dezember letzten Jahres stattgefunden (SPD und die LINKE, weitere folgten im März 2011 (FDP und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN)

Positionspapier des Netzwerks 2010 »

2009


Wahlprüfsteine 2009

Das Bundesnetzwerk hat alle zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben, um vor der Wahl im September 2009 zu erfragen, inwieweit sie die Betroffenenrechte in der Jugendhilfe wahrnehmen.

Schreiben Parteien Wahlprüfsteine 2009

Dienstanweisung des Jugendamtes Berlin – Mitte zur Kosteneinsparung bei den Erziehungshilfen

Offener Brief an alle MitarbeiterInnen in der Jugendhilfe

Wir haben von einer seit März 2009 in Berlin-Mitte geltenden Dienstanweisung des Jugendamtes Kenntnis erhalten, mit der mehrere Millionen im Bereich der Erziehungshilfen eingespart werden sollen. Wir wenden uns gemeinsam mit dem Fachbeirat des BRJ an alle Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk Berlin – Mitte und darüber hinaus, um Sie über die unserer Auffassung nach gravierenden jugendhilferechtlichen und fachlichen Fragwürdigkeiten dieser Dienstanweisung zu informieren.

Brief_Dienstanweisung_JA_Mitte »

Symposium des Flüchtlingsrats

Fachbeitrag „Kinder- und Jugendhilfe in Berlin“

Ende November hat der Arbeitskreis Junge Flüchtlinge beim Flüchtlingsrat Berlin ein zweitägiges Symposium unter der Überschrift „Flüchtlingsschutz gewähren – Jugendhilfe garantieren“ veranstaltet.
In Berlin leben mehrere hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die im Rahmen der Jugendhilfe untergebracht sind. Im Alltag entstehen immer wieder Schwierigkeiten und es gibt Meinungsverschiedenheiten der Fachkräfte untereinander. Das Symposium sollte dazu beitragen die unterschiedlichen Sichtweisen zu benennen, bestehende Berliner Jugendhilfestandards zu optimieren und Antworten auf Fragen zu finden, die die Verbesserung der Lebenssituationen der Flüchtlingskinder und -jugendlichen zum Inhalt haben.Im Rahmen dieses Symposiums hat Prof. Dr. Peter Schruth ein Referat zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe in Berlin“ gehalten.

Referat.pdf ››

2008


Rechtsaufsichtsbeschwerde des BRJ hat ausreichenden Erfolg!

Die Senatsinnenverwaltung hat mit Schreiben vom 21. Juli 2008 den BRJ über den Ausgang seiner Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 29.1.2008 gegen einen rechtswidrigen Kürzungsvermerk des Bezirksstadtrates Senftleben vom Jugendamt Reinickendorf informiert. In dem Schreiben heißt es, dass der fragliche Vermerk von Herrn Senftleben am 9.6.2008 förmlich für gegenstandslos erklärt wurde; auch habe er gegenüber der Senatsverwaltung versichert, dass er bei Feststellung eines Hilfebedarfs die geeigneten Hilfen zur Erziehung gewähren werde. Zwar hätten wir uns im Ergebnis gewünscht, dass Herr Senftleben öffentlich gegenüber den Familien und freien Trägern in Reinickendorf seine versuchten Rechtswidrigkeiten als Fehler erklärt hätte. Die interne förmliche Rücknahme dieses Vermerks ist jedoch erreicht und für uns ein ausreichender Erfolg der Rechtsaufsichtsbeschwerde.

Antwort Senatsverwaltung.pdf ››
Rechtsaufsichtsbeschwerde BRJ.pdf ››
Vermerk Reinickendorf.pdf ››

Der BRJ e.V. ist endlich anerkannt worden als freier Träger der Jugendhilfe (§ 75 SGB VIII)

Hintergrund des jahrelangen Streits mit der Jugendsenatsverwaltung von Berlin war der Einwand der Senatsverwaltung, der BRJ e.V. würde lediglich Rechtshilfe anbieten, aber keine Jugendhilfe. Der BRJ e.V. hat dagegen stets gesagt, dass sein Angebot einer Beratung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die im Streit mit dem Jugendamt liegen und unberechtigterweise nicht die Hilfe bekommen, die sie brauchen, originäre Jugendhilfeleistung ist, weil mit dem ersten Gespräch über den Hilfebedarf, über Jugendhilfeleistungen Jugendhilfe im Sinne der §§ 1, 5, 8 SGB VIII beginnt. Im Rechtsstreit vor der 18. Kammer des Verwaltungsgerichtes Berlin wurde im Mediationsverfahren beschlossen, dass ein Rechtswissenschaftler des Fachbeirates des BRJ eine rechtlich fundierte Begründung zur Thematik abgibt, die dann gegebenenfalls von der Senatsverwaltung anerkannt werde und den Streit beendet. Prof. R. Wiesner hat dies freundlicherweise für den Fachbeirat des BRJ übernommen. Nun ist auch jugendhilferechtlich geklärt, dass Initiativen wie der BRJ Jugendhilfeleistungen im Sinne des § 75 SGB VIII erbringen.